Über die Kampagne

Was passiert gerade in der öster­rei­chi­schen Politik?

In letzter Zeit erleben wir in unserem Land besorg­nis­er­re­gende Entwick­lungen. Kata­stro­phale Fehler seitens der Sicher­heits­be­hörden haben zu einem Anschlag mit vier Todes­op­fern geführt. Wir sehen Symbol­po­litik statt Sach­po­litik, scham­lose Freun­derl­wirt­schaft und einen respekt­losen Umgang mit dem Rechts­staat und der Demo­kratie seitens einer Regie­rungs­partei. ✋

Um von eigenen Verfeh­lungen abzu­lenken, werden Minder­heiten – insbe­son­dere Musli­mInnen – als Sünden­böcke darge­stellt. 😑

Obwohl der Anschlag vom 2. November 2020 auf das Versagen von Behörden zurück­zu­führen ist und mit bestehenden Gesetzen und Ressourcen hätte verhin­dert werden können, bestand die derzei­tige Regie­rung dennoch auf ein neues Anti-Terror-Paket.

Dieses beinhaltet unter anderem:

  • Straf­tat­be­stand für den soge­nannten ‚Poli­ti­schen Islam‘
  • Verschär­fungen im ohnehin schon diskri­mi­nie­renden Islam­ge­setz von 2015

Zahl­reiche Exper­tInnen warnen vor einer Krimi­nalisierung von Musli­mInnen, massiven Einschnitten in grund­le­genden Menschen­rechten sowie vor einem Gene­ral­ver­dacht gegen­über allen Musli­mInnen in Öster­reich. 😶 🇦🇹

Leider prallt jede Kritik an der Regie­rung ab. ⛔️

#Stopptdie­Is­la­mi­sie­rung der öster­rei­chi­schen Politik!

Stoppt:
  •  die Instru­men­ta­li­sie­rung des Islam
  •  die Krimi­nalisierung von Musli­mInnen
  • die Miss­ach­tung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien

Öster­reichs Exper­tInnen am Wort

Viele Exper­tInnen kriti­sieren die unbe­stimmten Geset­zes­be­griffe. Hier sind einige Meinungen die wir hervor­heben möchten.

Unsere Forde­rungen

Wir rufen die Regie­rung dazu auf, diese Politik der Spal­tung in Wir und Ihr zu beenden. Die MJÖ weist darauf hin, dass Bürge­rInnen nicht auf den guten Willen von Menschen und Behörden ange­wiesen sein dürfen.

📢

Wir fordern die sofor­tige Auflö­sung der „Doku­men­ta­ti­ons­stelle Poli­ti­scher Islam“. Unter dem Deck­mantel der Wissen­schaft, darf keine rassis­ti­sche Propa­ganda und Hetze statt­finden!

🧐

Wir fordern die ersatz­lose Strei­chung des Straf­tat­be­standes zum reli­giös moti­vierten Extre­mismus, der auf den soge­nannten ‚Poli­ti­schen Islam‘ abzielt.

💪

Wir fordern die sofor­tige Zurück­nahme aller Ände­rungen im Islam­ge­setz von 2015.

🚨

Wir fordern die Einhal­tung unserer öster­rei­chi­schen Verfas­sung. Meinungs- und Reli­gi­ons­frei­heit sind Grund­pfeiler unserer Demo­kratie und unseres fried­li­chen Zusam­men­le­bens.

⚖️

Wir fordern Sach­po­litik statt Symbol- und Sünden­bock­po­litik. Die poli­ti­sche Kultur muss „ent-isla­mi­siert“ werden!

Wer wir sind! ✌️

Die Musli­mi­sche Jugend Öster­reich ist die größte deutsch­spra­chige, musli­mi­sche, unab­hän­gige Jugend­or­ga­ni­sa­tion von Musli­mInnen in diesem Land. Sie führt eine bundes­weite Arbeit und ist von und für Jugend­liche mit den verschie­densten ethni­schen und kultu­rellen Hinter­gründen. Die MJÖ ist Vorrei­terin, wenn es um inter­re­li­giösen Dialog, gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment und Präven­ti­ons­ar­beit geht.

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