Regierung beschließt Anti-Islamgesetz
Obwohl seit Monaten die Diskussion über den Entwurf zum neuen Islamgesetz nicht zu einem Ergebnis kam, hat die Regierung den verfassungswidrigen Entwurf des Islamgesetzes mit den Stimmen der Abgeordneten von SPÖVP beschlossen.
Der 25.2.2015 ist ein Trauertag für die Demokratie, Gleichstellung und die Menschenrechte und der Tag, an dem Diskriminierung und Generalverdacht zum Gesetz erhoben wurden. Bis das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Fall kommt, werden wir jedes Jahr dieses Tages gedenken und an die Verantwortlichen dieses Unrechtsgesetzes erinnern.
„Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als Handhochheber ein diskrimierendes Gesetz trotz vehementer, juristischer Einwände seitens Religionsrechtsexperten und Verfassungsjuristen, einer Flut an negativen Stellungnahmen sowie einer sehr erfolgreichen Bürgerinitiative durchgewunken haben,“ so Mag.a Dudu Kücükgöl. „Das neue Islamgesetz ist der Geist von PEGIDA in Gesetz gegossen,“ Kücükgöl weiter.
Hinzu kommt, dass die anti-demokratischen und statutenwidrigen Vorgänge innerhalb der IGGiÖ einen handfesten Skandal darstellen: Das höchste Organ der IGGiÖ, der Schurarat, war am Tag der vermeintlichen Zustimmung, am 15.2.2015, aufgrund der geringen Anzahl der anwesenden Mitglieder nicht beschlussfähig. Zudem wurde der ohnehin statutenwidrige Beschluss einer höflichen Ablehnung nachträglich zu einer „Zustimmung mit Bedenken“ manipuliert. Nicht zu vergessen, das heimliche Briefchen von ominösen Entscheidungsträgern vor der Sitzung des Verfassungsausschusses an die Minister und den Vorsitzenden sowie stv. Vorsitzenden des Verfassungsausschusses.
Wir fragen uns, wie viele Blamagen sich die aktuelle Führungsriege der IGGiÖ noch leisten möchte bis sie endlich die Koffer packt? Das Islamgesetz ist der Eisberg, an dem die IGGiÖ zerschellt während die Funktionäre noch fröhlich Geige spielen.
Es ist eine Farce, dass der Präsident nach erfolglosen Verhandlungen und ohne wesentliche Änderungen am Gesetzesentwurf nun das Gesetz als Fortschritt begrüßt. Wir fragen uns, worauf die empörten Verbandsfunktionäre seit Monaten warteten, denen am Tag der Beschlussfassung einfiel, dass das Gesetz nicht so toll ist.
Auch die Bundesregierung ist hier in die Pflicht zu nehmen, die vom Brodeln und dem falschen Spiel innerhalb des IGGiÖ gewusst hat und den Entscheidungsprozess dennoch im Eiltempo vorangetrieben hat. Die Bundesregierung will damit angeblich einen „Islam österreichischer Prägung“ schaffen, sie schafft damit jedoch lediglich Angst, Misstrauen und Entfremdung. Die Muslimische Jugend Österreich lebt seit beinahe 20 Jahren einen österreichischen Islam. Das ist ein selbstbestimmter und kritischer Islam, der den Erhalt und die Entwicklung der Demokratie im Zentrum seines gesellschaftspolitischen Handelns sieht.
Wir fühlen uns in vielfacher Hinsicht in unserer Rücktrittsforderung an Präsident #SanacMussWeg bekräftigt und möchten diese mit aller Vehemenz nochmal wiederholen. Wir leben die österreichisch-islamische Identität seit fast zwei Jahrzehnten vor und werden unsere Arbeit für ein friedliches Zusammenleben und den sozialen Frieden in unserer Heimat unbeirrt weiterführen.
#Islamgesetz #TagderSchande #SanacMussWeg
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