20.000 Stimmen gegen Diskriminierung und für Einhaltung der österreichischen Verfassung gegenüber MuslimInnen
Aus dem Stand heraus, startete die Bürgerinitiative „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" am 20.10.2014 mit 1533 Stimmen. Innerhalb kürzester Zeit wurde sie zur zweitstärksten Bürgerinitiative dieser Legislaturperiode mit über 20.600 UnterzeichnerInnen.
„Es ist schön zu sehen, wie viele Menschen sich für ein Anliegen zur Durchsetzung von Diskriminierungsfreiheit und Gleichberechtigung einsetzen. Es geht hier um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Zahlreiche Menschen machen Nutzen von diesem wirkungsvollen Instrument der demokratischen Meinungsäußerung“, meint Maga Nora El-Halawany, die die Bürgerinitiative im Namen der Muslimischen Jugend Österreich, eingebracht hat.
Entwurf stellt MuslimInnen unter Generalverdacht
Anfang Oktober wurde zur Überraschung vieler MuslimInnen ein Entwurf des Islamgesetzes zur Begutachtung eingebracht. Dieser wurde jedoch im Laufe dieses Prozesses von der IGGiÖ, sowie der großen Mehrheit der muslimischen Basis zurückgewiesen. Zahlreiche Juristen, die Evangelischen Kirche, Bundesjugendvertretung uvm. übten massive Kritik am Entwurf.
Der vorliegende Entwurf stellt alle MuslimInnen unter Generalverdacht und versucht Misstrauen gegenüber MuslimInnen gesetzlich zu verankern. Damit werden klar und deutlich die in Österreich lebenden MuslimInnen und ihre Vereine ausgegrenzt. Weiters wird die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich im Vergleich zu anderen Religionsgesellschaften diskriminiert und es wird seitens des Staates immens in die inneren Angelegenheiten einer anerkannten Religionsgesellschaft eingegriffen.
„Muslimischen Jugendlichen wird es mit solchen Gesetzen unmöglich gemacht, selbstbestimmt und kritisch einen Islam österreichischer Prägung zu leben“, so das Vorstandsmitglied Dudu Kücükgöl.
Um konstruktiv und sachlich auf den Gesetzgebungsprozess einzuwirken, wurde dieser Bürgerinitiative eine ausführliche Analyse, sowie ein sachlich fundierter Alternativvorschlag beigelegt.
Initiative geht weiter!
Im Petitionsausschuss wurde nun entschieden, Stellungnahmen der Ministerien für Europa, Integration und Äußeres sowie für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien einzuholen. Damit wird die online Unterstützung zumindest bis zur nächsten Ausschusssitzung im Frühjahr 2015 weiterhin möglich sein.
Schließlich unterstreicht Maga Nora El-Halawany: „Diese fundierte Kritik muss ernst genommen werden. Die österreichische Verfassung darf nicht mit Füßen getreten werden. Wir verlangen neue Verhandlungen auf Augenhöhe, in denen transparent und sachlich eine Debatte mit den Musliminnen und Muslimen geführt wird.“