Eine Verhöhnung der MuslimInnen am Tag der Menschenrechte
Zur großen Verwunderung der muslimischen Bevölkerung und der Öffentlichkeit hat der Ministerrat heute entgegen des mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich abgemachten Zeitplans den Entwurf zum Islamgesetz beschlossen.
Mag.a Dudu Kücükgöl, Sprecherin der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) blickt dieser Entwicklung voller Sorge entgegen: „Die Regierung hat mit diesem Schritt gezeigt, dass sie die Bedenken von Verfassungsjuristen, Experten und vielen Institutionen nicht nur ignoriert, sondern auch noch verhöhnt. Gerade am Tag der Menschenrechte beschloss der Ministerrat eine Gesetzesvorlage, mit dem die Grundrechte der MuslimInnen Österreichs verletzt werden.“
Der überarbeitete Entwurf, der bis jetzt noch nicht einmal allen Abgeordneten im Parlament vorgelegt wurde, enthält entgegen den Behauptungen der zuständigen Ministerien kaum Verbesserungen und in manchen Bereichen sogar deutliche Verschlechterungen. Demokratiepolitisch ist es höchst bedenklich, dass die Regierung kurz vor Jahresende überfallsartig ein Gesetz durchwinken möchte und dabei juristische Einwände sowie über 20.000 UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative zum Islamgesetz runterspielt.
Als letzte Hoffnung bleibt der parlamentarische Prozess abzuwarten. Eine Zurückweisung des Gesetzesentwurfes seitens des Parlaments ist aufgrund der vielen Einwände von Experten nach wie vor möglich und wünschenswert - wenn auch unwahrscheinlich.
Niemand in diesem Land setzt sich so für eine österreichisch-islamische Identität ein wie die MJÖ. Kücükgöl weiter: „Während wir eine selbstbestimmte und auf Gleichheit beruhende, staatsbürgerschaftliche Identität aufbauen, fordern die verantwortlichen Politiker jedoch einen Staatsislam, der die MuslimInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse macht.“